Wer bedroht die Meinungsfreiheit? Hi!&Nun? mit Harald Martenstein und Ronen Steinke

Meinungsfreiheit ist das seltsame Gefühl, wenn man etwas hört oder liest, was man für vollkommen bescheuert, widerlich oder für längst widerlegt hält. Dieser Satz fiel in dem Studio, in dem wir vor einer Woche ein überhaupt nicht bescheuertes Streitgespräch zwischen Harald Martenstein und Ronen Steinke über das Buch „Meinungsfreiheit“, nominiert für den Deutschen Sachbuchpreis, geführt haben.

Das Buch hat mich überrascht, weil es meinen Meinungskompass erfreulich herausgefordert hat. Dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend eingeschränkt werde, wird ja gern von der rechten Seite des Meinungsspektrums behauptet, begleitet von meinem heftigen Kopfschütteln. Nun hat sich ein Journalist der Sache angenommen, den ich in meinem Kopf eher links oder linksliberal verorte und überrascht mich und viele andere mit einem Buch, das zu ziemlich düsteren Ergebnissen kommt und zu neuen Erkenntnissen führt.

Ronen Steinke, Jurist und Redakteur bei der „Süddeutschen Zeitung“, konstatiert: „Noch nie hat es hierzulande so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte gegeben." Die Chance, dass wegen einer öffentlichen Äußerung die Polizei vor der Tür steht oder ein Gericht einen Strafbefehl erteilt, ist heute deutlich höher als vor zehn Jahren. Neue Strafparagrafen wie §188 StGB wurden eingeführt, der besonders Politiker bei Beleidigung und Verleumdung schützen soll. Der Volksverhetzungsparagraf wurde ausgebaut, lange vergessene Strafgesetze wie der Blasphemieparagraf werden mittlerweile wieder angewandt. Razzien und Hausdurchsuchungen, die einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellen, seien im Zusammenhang mit Äußerungsdelikten zum Alltag geworden.

In unserem Debattenformat „Hi!&Nun?“ (Vorher: „HighNoon“) ließen wir Steinke mit Harald Martenstein diskutieren, dem „Bild“-Kolumnisten (vorher „Die Zeit“), der kürzlich mit einer Rede wider das AfD-Verbot für Schlagzeilen sorgte. Uns reizt es, zwei Propagandisten der Meinungsfreiheit Gemeinsamkeiten und Gegensätze auskundschaften zu lassen. Trotz unterschiedlicher politischer und publizistischer Hintergründe teilen beide eine fundamentale Überzeugung: Meinungsfreiheit ist nicht einfach eines von vielen Grundrechten, sondern eine tragende Voraussetzung demokratischen Zusammenlebens.

Beide betonen, dass Meinungsfreiheit gerade dann ihren Wert beweist, wenn sie unbequeme, provozierende oder sogar falsche Ansichten schützt. Wer nur die Äußerungen verteidigt, die er selbst für richtig hält, verteidigt letztlich nicht die Meinungsfreiheit, sondern die eigene Weltsicht. Ebenso eint sie die Skepsis gegenüber Verboten als Mittel politischer Auseinandersetzung. Weder gesellschaftlicher Fortschritt noch demokratische Stabilität entstehen dadurch, dass missliebige Positionen zum Schweigen gebracht werden. Stattdessen setzen beide auf die Kraft der öffentlichen Auseinandersetzung, auf Argumente statt Sanktionen und auf Widerrede statt Zensur.

Gerade weil die Gemeinsamkeiten groß sind, lohnt sich der Blick auf die Unterschiede. Für Ronen Steinke liegt die zentrale Herausforderung vor allem im Bereich staatlicher Regulierung. Seine Analysen richten sich auf Strafrecht, Ermittlungsverfahren, Behördenpraxis und die Frage, wie Polizei und Justiz in die Freiheit des Wortes eingreifen können.

Harald Martenstein hingegen beschreibt die Gefährdung der Meinungsfreiheit vor allem als kulturelles und gesellschaftliches Phänomen. Er sieht die Probleme weniger in staatlichen Institutionen als in sozialen Milieus, medialen Mechanismen und Formen öffentlicher Stigmatisierung. Sein Blick richtet sich stärker auf Debattenräume, gesellschaftlichen Konformitätsdruck und die Frage, welche Positionen überhaupt noch geäußert werden können, ohne ausgegrenzt zu werden.
Diese unterschiedliche Diagnose führt zu verschiedenen politischen Akzentsetzungen. Während Steinke einen Schutzwall gegen mögliche staatliche Übergriffigkeit errichten möchte, unabhängig davon, wer gerade regiert, argumentiert Martenstein stärker gegen konkrete Entwicklungen innerhalb der gegenwärtigen öffentlichen Debattenkultur.

Im Online-Workshop, der ab heute online ist, ging es unter anderem um diese Fragen: Ist Meinungsfreiheit heute tatsächlich bedroht oder wird ihre Gefährdung überschätzt? Wo liegen die Grenzen legitimer staatlicher Eingriffe? Wie sollten demokratische Gesellschaften mit extremen, demokratiefeindlichen oder rassistischen Äußerungen umgehen? Braucht eine offene Gesellschaft mehr Regulierung oder mehr Widerrede? Welche Lehren lassen sich aus historischen Erfahrungen ziehen? Und schließlich: Wer stellt gegenwärtig die größere Herausforderung für die Meinungsfreiheit dar - staatliche Institutionen oder gesellschaftliche Konformitätsmechanismen?

Besonders spannend macht diesen Workshop, dass sich zwei liberale Denktraditionen begegnen, die von denselben Grundwerten ausgehen und dennoch zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen. Martenstein zeigt an umstrittenen Figuren wie Alice Schwarzer und Thilo Sarrazin, wie Ausgrenzung heutzutage zugenommen hat; Steinke hält dagegen, dass Publizisten die Meinungsfreiheit ihrer Kritiker aushalten müssen. Er sieht heutzutage eine zunehmende Vielfalt von Meinungen, weil Stimmen, die in der Vergangenheit keine Chance hatten, sich nun deutlicher zu Wort melden können.
Das Gespräch ist eine Gelegenheit, die Grundlagen einer offenen Gesellschaft neu zu vermessen, jenseits von Schlagworten, Empörung und Lagerdenken - das ist die grundsätzliche Hoffnung, die wir mit unserem Debattenformat „Hi!&Nun?“ verbinden.